BJDW Digitalstrategie

Pressemitteilung – Digitalstrategie/Meseberg: Beirat Junge Digitalwirtschaft fordert zentrales zusätzliches Digitalbudget

Berlin, 31. August 2022

Zum heutigen Beschluss für eine Digitalstrategie der Bundesregierung im Rahmen der Kabinettsklausur erklären die beiden Co-Vorsitzenden des Beirats Junge Digitale Wirtschaft
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

„Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft begrüßt den Beschluss für eine Digitalstrategie der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Gleichwohl bedauern es die Mitglieder des Beirats, dass
entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag kein „zentrales zusätzliches Digitalbudget“ im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgesehen ist. Aus diesem Grund haben wir uns heute, verbunden mit der Aufnahme eines solchen zusätzlichen Digitalbudgets in den Haushalt 2023, im Namen der Mitglieder unseres Beirats in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt.

Wir sind überzeugt, dass es für den Erfolg der Digitalstrategie unabdingbar ist, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget im Bundeshaushalt 2023 zu verankern, um ressortübergreifend
wichtige Digitalprojekte umsetzen zu können.

Wir appellieren an die Koalitionspartner, sich darauf zu verständigen, im Bundeshaushalt 2023 ein zusätzliches Digitalbudget zu verankern.

Hinweis:
Den an die Minister Christian Lindner, Dr. Robert Habeck und Dr. Volker Wissing adressierten Brief finden Sie im Anhang.