Strategiepapier – Finanzpolitik in der Zeitenwende

Neues aus dem BVK
13.05.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges eine Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik angekündigt. Die notwendigen Maßnahmen hat Lindner in einem 21-seitigen Strategiepapier skizziert. Das Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ stellte Lindner diese Woche gemeinsam mit seinem ökonomischen Berater, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld, in Berlin vor. Die Strategie setzt maßgeblich auf drei Säulen:

1.            Stabilisierung von Einkommen und Erhalt der produktiven Substanz in Krisenzeiten,

2.            Stärkung des Wirtschaftswachstums durch angebotsorientierte Politik,

3.            Fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität.

Mithilfe verschiedener Maßnahmen will der Bundesfinanzminister Wachstumsimpulse setzen, die Inflation bekämpfen sowie zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückkehren. Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wollen der Bundesfinanzminister und sein ökonomischer Berater die Rahmenbedingungen verbessern, um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken.

Der BVK begrüßt das Strategiepapier, das wichtige Anknüpfungspunkte für die Arbeit des BVK enthält, als gutes und richtungsweisendes Zeichen. Nun gilt es aus den Ankündigungen reale Politik erwachsen zu lassen.