Europäisches Gericht bestätigt kartellrechtliche Haftung von Private Equity-Investoren für Portfoliounternehmen

Neues aus dem BVK
26.07.2018

Am 12. Juli 2018 hat das Gericht der EU (EuG) bestätigt, dass PBeteiligungsgesellschaften mithaften können, wenn von ihnen kontrollierte Portfolio-Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen.

Vor viereinhalb Jahren hatte die Kommission gegen ein von Goldman Sachs finanziertes Unternehmen wegen Beteiligung an einem Marktaufteilungskartell Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro verhängt und die Gesellschaft mit 37 Mio. Euro gesamtschuldnerisch in Mithaftung genommen. Die Argumentation von Goldman Sachs, dass es sich dabei nur um eine nicht-kontrollierte, passive Finanzinvestition gehandelt habe, hat das EuG nun zurückgewiesen. Innerhalb von zwei Monanten kann Revision beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Die Rechtssprechung hat auch Relevanz für das Verfahren des Bundeskartellamts und damit kann für Private Equity-Gesellschaften ein höheres Kartellrechtsrisiko entstehen, gegen das sich die Gesellschaften mit einer entsprechenden Due Diligence und einer Compliance-Organisation innerhalb der Portfolio-Unternehmen wappnen können. Das Urteil des Europäischen Gerichts finden Sie hier.