Vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebener Bericht kritisiert AIFM-Direktive

01. Dezember 2009

In einem aktuellen, im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Bericht wird der Entwurf der EU-Richtlinie zur Regulierung von Alternative Investment Fund Managers (AIFM-Richtlinie) kritisiert. Neben dem Richtlinienentwurf selbst trifft die Kritik des sogenannten "Impact Assessments" auch die von der Europäischen Kommission verfasste Bewertung zu den Auswirkungen einer AIFM-Regulierung. Das "Impact Assessment" des EU-Parlaments wurde von der Beratungsgesellschaft Europe Economics erstellt.

Einen grundsätzlichen Kritikpunkt sieht die Studie im dem Versuch, verschiedene Finanzmarktbereiche mit Hilfe einer einzigen Richtlinie regulieren zu wollen. Die Studie sieht deshalb die Gefahr eines "deutlichen Risikos einer regulatorischen Selbstüberschätzung". Private Equity-Fonds würden sich hinsichtlich ihrer Investitionsstrategien und der Verwendung von Fremdkapital deutlich von Hedgefonds unterscheiden. Aufgrund der Unterscheide zwischen beiden Anlageklassen schlägt die Studie deshalb eine eigenständige Regulierung für Private Equity-Fonds vor. Zudem sieht die Studie kein Verschulden von Alternative Investment Funds (AIF) im Allgemeinen und Private Equity-Fonds im besonderen an der Finanzkrise.

Die Studie gibt zudem zu bedenken, dass die Einführung der Richtlinie signifikante Auswirkungen auf von AIF finanzierten Unternehmen und deren Beschäftigtenzahlen haben kann. Angesichts etwa der großen Zahl von Mitarbeitern in Private Equity-finanzierten Unternehmen in ganz Europa sind kurzfristige Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeitszahlen in einigen EU-Mitgliedsstaaten zu erwarten.

Kritik findet die Studie auch für die geplanten Mindestgrößen bezogen auf das verwaltete Kapital der AIF, ab denen die Regulierung gelten soll. Demnach liegen diese im Richtlinienentwurf zu niedrig, was dazu führt, dass auch kleinere AIFM reguliert werden, die aufgrund ihrer Größe und lokalen Ausrichtung irrelevant für Regulierungsmaßnahmen sind.

Die Studie warnt zudem vor einer "Spirale des Protektionismus". Regelungen der Richtlinie können in Nicht-EU-Ländern als protektionistisch gegenüber Dritten interpretiert werden. Deshalb besteht die Gefahr, dass die in der Richtlinie formulierten Drittstaaten-Regelungen eine vergleichbare protektionistische Gegenregulierung in anderen Ländern hervorruft, die dann zu Lasten der europäischen Wirtschaft gehen. Als Beispiel führt die Studie an, dass 59 % des Kapitals britischer Private Equity-Fonds von Institutionen außerhalb Europas zu Verfügung gestellt werden. Die Kapitalmittel könnten durch die Einführung der Richtlinie und potenzieller Gegenregulierung verloren gehen.