Deutscher Bundestag debattierte über Wagniskapital-Förderung

Das Parlament hat über die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland diskutiert und die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Venture Capital-Investments in Deutschland teilweise heftig kritisiert. Anlass für den Schlagabtausch war die Unterrichtung der Abgeordneten über den Bundesbericht 'Forschung und Innovation 2008'. Diesen hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), kürzlich in Berlin präsentiert.

Besonders heftige Kritik kam von der Bundestagsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN. Im Hinblick auf das geplante Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) warf die Abgeordnete Priska Hinz der Koalition vor: "Hier sind Sie halbherzig und zu kurz gesprungen." Nach Auffassung der Grünen-Sprecherin für Bildungs- und Forschungspolitik gehe das Gesetz zwar in die richtige Richtung, sei aber sehr restriktiv, weil es nur einen Bruchteil des Marktes erfasse. "Das ist maximal ein Ungenügend", erklärte Hinz vor dem Hintergrund der jüngsten MoRaKG-Kritik der Expertenkommission.

Daher appellierte Hinz im Namen ihrer Partei an Annette Schavan: "Wir Grünen fordern, innovative kleine bis mittelgroße Unternehmen, die zunächst mindestens 30 Prozent ihrer Umsätze in Forschung und Entwicklung investieren, und ihre Wagniskapitalgeber steuerlich zu fördern. Wir fordern Sie, Frau Bundesministerin, hier nachdrücklich auf, sich für Verbesserungen einzusetzen; sonst haben Sie Ihr Ziel verfehlt, strukturell etwas zu verändern."

Sowohl der Sprecher der Union, Heinz Riesenhuber, als auch Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion räumten Unzulänglichkeiten im derzeitigen Entwurf des MoRaKG ein. Riesenhuber sagte im Zuge der Debatte: "Wir sind noch nicht uneingeschränkt glücklich mit dem MoRaKG, was das Wagniskapital betrifft. Wir haben durchaus noch Entwicklungspotenzial." Der Unionspolitiker kündigte zudem an, dass die Regierung das ganze Gesetzespaket in zwei Jahren "evaluieren" wolle.

Auch der SPD-Sprecher Klaus Hagemann gestand den Kritikern des MoRaKG zu, dass die "Kapitalseite […] nicht zu restriktiv behandelt werden [darf]." Es müssten Regelungen für eine wirksame und international wettbewerbsfähige Förderung von Wagniskapital gefunden werden, so der SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag.