Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften: Neuregelung zum Verlustvortrag stärkt Gründungsfinanzierung

Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) begrüßt den in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die darin vorgeschlagene Neuregelung des Verlustvortrags ist einer der Kernpunkte, die der BVK in einem Venture Capital-Gesetzentwurf im Januar 2014 angeregt hatte. „Insbesondere für die deutsche Startup-Landschaft ist diese Neuregelung die wichtigste steuerrechtliche Verbesserung seit Jahren. Mit den Vorschlägen für ein VC-Gesetz zielen wir darauf ab, die gesamte Wertschöpfungskette vom Startup über die Venture Capital-Gesellschaft bis zum Investor in Venture Capital, zu stärken. Der Entwurf greift diesen Ansatz auf; daher hat er Signalwirkung“, unterstreicht Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BVK.

Bislang hat die Regelung besagt, dass Verluste eines Unternehmens steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können, sofern ein neuer Anteilseigner in das Unternehmen einsteigt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll fortan die steuerliche Nutzung der aufgelaufenen Verluste weiter möglich sein, auch wenn sich ein neuer Investor an dem Unternehmen beteiligt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Geschäftsbetrieb erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Damit löst der Gesetzentwurf die aktuell geltende Problematik der Verlustvortragsregelung umfassend.

Damit hat die Bundesregierung eines der zentralen Anliegen der Wagniskapitalgeber in Deutschland aufgegriffen. Bereits im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition vereinbart, die Rahmenbedingungen für Venture Capital-Investitionen zu verbessern und die Gründerszene zu stärken. Seit dem vergangenen Jahr engagiert sich die KfW als Ankerinvestor für VC-Investitionen. Zudem hat die Bundesregierung zugesichert, den INVEST Zuschuss für Wagniskapital auch auf Investitionen in VC-Fonds auszuweiten. „All dies sind wichtige, erste Schritte. Aber wir dürfen nicht auf halber Wegstrecke stehenbleiben: Die gesetzliche Steuertransparenz und eine Befreiung von der Umsatzsteuer auf die Verwaltungsleistung von Fondsmanagern sollte dringend in Angriff genommen werden“, so Hinrichs weiter. „Wir dürfen den Anschluss an andere europäische Länder nicht verlieren. Vor allem im Bereich der Anschlussfinanzierung ab 5 Mio. Euro aufwärts gibt es noch zu wenige Venture Capital-Gesellschaften, die solche Summen stemmen können“, weiß das Geschäftsführende Vorstandsmitglied.