Pressemitteilung: BVK-Zwischenbilanz zu zwei Jahren Große Koalition: „Wir sind noch lange nicht am Ziel.“

Dienstag, 22. September 2015, Berlin.

Exakt zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) seine Zwischenbilanz zu zwei Jahren Große Koalition gezogen. „Im November 2013 haben CDU, CSU und SPD mit dem Koalitionsvertrag die Weichen für die politische Arbeit der Regierung gestellt. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die Bundesregierung mehrfach für bessere Rahmenbedingungen von Beteiligungskapital ausgesprochen. Erste Ergebnisse können wir auch verzeichnen, aber das reicht noch nicht aus, um ausländisches Kapital zu mobilisieren und vor allem die Venture Capital-Fonds in Deutschland erheblich zu stärken“, resümmiert Dr. Peter Güllmann, Vorstandssprecher des BVK.

Vor allem das Thema Wagniskapital hat die Große Koalition in den letzten zwei Jahren beschäftigt. Hier hat sich der BVK aktiv eingebracht, eine Allianz für Venture Capital gegründet und im Januar 2015 einen Gesetzentwurf für ein Venture Capital-Gesetz als Diskussionsvorschlag vorgelegt. In der vergangenen Woche verabschiedete das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier Wagniskapital. „Damit ist der Anfang gemacht. Aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Venture-Capital-Gesetz ist dennoch dringend nötig. Wir brauchen wesentlich mehr steuerliche Anreize für Investoren sowie aufsichts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die uns mit Europa auf Augenhöhe setzen. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung reicht hier bei Weitem nicht aus“, so Güllmann weiter.

Viel Energie hat der BVK für das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Investmentsteuerreform aufgewendet. Der im Juli 2015 veröffentlichte Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums sah Vorschläge zur Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz (§8 b KStG) vor. „Dies widerspricht völlig dem Koalitionsvertrag und würde die Gründungsfinanzierung stark belasten. Einige Bundesländer erhoffen sich durch diese Maßnahme mehr Steuereinnahmen, aber de facto stellt der Entwurf Kapitalgesellschaften steuerlich unattraktiv dar“, kommentiert Christian Schatz, BVK-Vorstandsmitglied und Leiter des BVK-Rechtsbeirats, den Entwurf. „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesfinanzministerium die Anliegen der Experten und Fachverbände bei der Überarbeitung des Diskussionsentwurfs genau prüfen und hoffentlich berücksichtigen wird.“

Nachbesserung bedarf es auch beim OGAW V-Umsetzungsverfahren. Anfang Juli 2015 erschien der BMF-Referentenentwurf, von dem auch auch Investmentfonds und Fondsgesellschaften betroffen sind. „Zu kritisieren sind hier insbesondere die Vorschläge zur Regelungen für Gesellschafterdarlehen, die sich nachteilig auf den Venture Capital- und Private Equity-Standort Deutschland und damit verbunden auf die Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft auswirken. Diese Restriktionen sind aufsichtsrechtlich nicht geboten. Darüber hinaus stehen sie im deutlichen Widerspruch zu der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, Deutschland als Fondsstandort attraktiv zu machen“, so Schatz zum Entwurf, der im Oktober 2015 zur Kabinettsvorlage gebracht werden soll.

Erfolge konnte der BVK bei der Anlageverordnung verbuchen. Anfang Mai 2014 begann die offizielle Konsultation zur Novellierung der Anlageverordnung für Versicherungen.

Damit sollten erforderliche Anpassungen vorgenommen und die Anlagemöglichkeiten erweitert werden. Die Umsetzung des damals vorgelegten Entwurfes hätte jedoch zum Gegenteil geführt und Investitionen von Versicherungen und in der Folge auch von Versorgungswerken sowie Pensionskassen in Beteiligungskapital erheblich eingeschränkt bzw. gar verhindert. Am 7. März 2015 ist die Anlageverordnung ohne die ursprünglich vorgesehenen Restriktionen in Kraft getreten, Versicherungen können damit grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie zuvor in Beteiligungskapitalfonds investieren. „Das ist für uns nach langer Diskussion ein Erfolg“, sagt Vorstandssprecher Güllmann.

Für die zweite Halbzeit der Großen Koalition stehen neben den laufenden Gesetzgebungsprozessen zur Investmentsteuerreform und OAGW-V-Umsetzungsgesetz auch die auf europäischer Ebene stattfindenden Überlegungen zur Capital Market Union im Mittelpunkt der Arbeit des BVK. Mit der Capital Market Union will die EU freien Kapitalverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten vertiefen und erweitern, sodass mehr Wachstum und Beschäftigung entsteht. „Dem durch die EU-Kommission vorgelegten Grünbuch stehen wir sehr positiv gegenüber, da sie ähnliche Ziele verfolgt wie die Investitionsoffensive für Europa, die Kommissionspräsident Junker im November 2014 vorgelegt hat. Diese Initiative kann daher wertvolle Impulse für bessere Rahmenbedingungen für Venture Capital und Private Equity in Deutschland und Europa geben“, blickt Güllmann voraus.

Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier zum Download: