Expertenkommission fordert erneut Verbesserungen für Wagniskapital-Regelwerk

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr jährliches Gutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. Die Kommission unterstreicht darin erneut die große Bedeutung von Wagniskapital als wichtige Finanzierungsquelle für junge, innovative Unternehmen und fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) hatte hierfür Ende Januar einen Entwurf für ein Venture Capital Gesetz vorgestellt.

Die Kommission fordert in ihrem Gutachten konkrete Maßnahmen, die sich auch im BVK-Entwurf für das Venture Capital Gesetz wiederfinden: Die restriktive Behandlung von Verlustvorträgen junger Unternehmen müsse aufgrund der negativen Wirkung auf die Investitionsbereitschaft von Wagniskapitalgebern behoben werden. Gerade für junge Unternehmen, die in den ersten Jahren hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung aufwenden, seien davon betroffen. Die Experten raten zu einer raschen Bearbeitung der steuerrechtlichen Regelungen zur Behandlung von Verlustvorträgen (§ 8c KStG).

Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass durch Gesetzesänderungen, die gar nicht auf den Bereich Wagniskapital abzielen, unerwünschte Nebenwirkungen für Wagniskapitalinvestitionen entstehen. Prominentes Beispiel ist die Diskussion um Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften, da sie insbesondere kleinteilige Investitionen von Wagniskapitalgebern und Business Angels treffen würde. Nach Ansicht der Experten sorgen auch die wiederholten Forderungen nach einer höheren Besteuerung des sogenannten Carried Interests, d.h. der Vergütung von Fondsinitiatoren, für vermeidbare Verunsicherung. Deswegen spricht sich die Kommission für eine Beibehaltung des status-quo in diesem Bereich aus. Als weiteres Hemmnis für den Aufbau und die Verwaltung von Wagniskapitalfonds in Deutschland, ist die Umsatzbesteuerung, der Verwaltungsleistungen von Fondsmanagern. In vielen anderen europäischen Ländern gilt sie nicht.

In Deutschland fehlen zudem die Pensionsfonds als wichtige Klasse der institutionellen Investoren. Während sie in anderen Ländern häufig als Ankerinvestor fungieren und ausländischen Investoren dadurch wichtige Signale senden, fehlen sie aufgrund des in Deutschland weitestgehend umlagefinanzierten Rentensystems hierzulande. Es sei daher umso wichtiger, dass andere institutionelle Investoren die Funktion eines Ankerinvestors übernehmen könnten und als Aushängeschild fungieren.

Der BVK begrüßt die Forderungen der Expertenkommission. Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im BVK, betont: "Die Einschätzungen der Wissenschaftler unterstreichen unseren Appell an die Politik. Sie steht im Wort, den eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei darf es aber nicht zu Verschlechterungen für die Finanzierungsstandort Deutschland kommen."

Das vollständige Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands finden Sie hier.Den Entwurf des BVK für ein Venture Capital Gesetz finden Sie hier.