Bundesrat verpasst Chance, Start-up-Finanzierungen zu verbessern

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zum sog. "Zollkodexanpassungsgesetz" beschlossen. Hier hatte der Bundesrat auch die Chance, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern. "Leider blieb diese Möglichkeit ungenutzt", sagt Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

In der Diskussion im Vorfeld befanden sich verschiedene Überlegungen, Venture Capital zu stärken. Diese wurden im Plenum des Bundesrates abgelehnt. Eine Mehrheit fand hingegen der Vorschlag, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz künftig zu besteuern. Damit wird Wagniskapital in Deutschland nicht gestärkt, sondern geschwächt. "Es wird Zeit, dass den politischen Ankündigungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Venture Capital nun endlich Taten folgen", so Hinrichs weiter. Der Bundesratsbeschluss zeigt hingegen in die falsche Richtung.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Gesetz, das ursprünglich - laut Bundesregierung - im Bereich des Steuerrechts leidglich fachlich notwendige Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie der Sicherung des Steueraufkommens vornehmen soll. Der Bundesrat ist bestrebt, dieses Gesetzgebungsverfahren für weitergehende Änderungen im Steuerrecht zu nutzen.