Pressemitteilung: Bundeskanzlerin Merkel für Verbesserung der Rahmenbedingungen für Venture Capital – BVK fordert weitergehende Maßnahmen

Beim heutigen IT-Gipfel 2014 hat sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für die Stärkung von Venture Capital ausgesprochen und kündigte in ihrer Hamburger Erklärung Verbesserungen der Rahmenbedingungen an. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften BVK begrüßt die Hamburger Erklärung: "Dass sich die Bundeskanzlerin persönlich für die Stärkung von Venture Capital einsetzt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass die Politik sich zu Wagniskapital bekennt und für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzt. Die Bundesregierung muss nun auch Wort halten und deutlich stärkere Taten folgen lassen, um die Rahmenbedingungen für Wagniskapital ernsthaft zu verbessern", sagt Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BVK. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, im Moment wirken sich Bestrebungen wie der Referentenentwurf zur Anlageverordnung für Versicherungen sogar als weitere Verschlechterungen für Venture Capital-Finanzierungen aus."


Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wie auch in der Digitalen Agenda wird die Stärkung von Wagniskapital zur Finanzierung von Start-ups betont. In ihrer Rede blickte die Kanzlerin auf die erste Umsetzung dieser Bekenntnisse durch die Steuerbefreiung des Invest Zuschusses. "Mit der geplanten Steuerbefreiung unterstreicht die Bundesregierung, dass sie die Probleme bei der Seed-Finanzierung erkannt hat. Aber auch für die Anschlussfinanzierung, wenn die Jungunternehmen größere Summen ab einer Million Euro benötigen, müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Wir brauchen mehr Kapital von ausländischen Investoren in deutsche Wagniskapital-Fonds. Das gelingt nur, wenn die Branche international vergleichbare Rahmenbedingungen vorweisen kann. Momentan hat Deutschland hier deutliche Defizite. Dies führt dazu, dass Investoren nicht genug Anreize sehen, um in deutsches Venture Capital zu investieren", so Hinrichs weiter. Ein positiver Ansatz ist die in der Hamburger Erklärung aufgeführte Wachstumsfazilität mit einem Volumen von 500 Mio. Euro, die aus dem ERP-Sondervermögen und dem Europäischen Investitionsfonds finanziert werden soll. Gemeinsam mit privaten Venture-Capital-Gesellschaften soll damit die Anschlussfinanzierung für Start-ups gestärkt werden. Begrüßenswert ist zudem die Ankündigung der Bundesregierung, sich dem Thema Verlustverträge erneut zu widmen. Dass die Bundeskanzlerin hier "fest entschlossen" sei zu Fortschritten zu kommen, ermutige für die Zukunft und die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium.

Die Bundesregierung bemühe sich laut Hinrichs, die Probleme bei der Finanzierung von Start-ups zu lösen, dennoch arbeite das Bundesfinanzministerium aktuell konträr zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung. So sieht zum Beispiel der Referentenentwurf zur Anlageverordnung eine deutliche Verschlechterung der Investitionsmöglichkeiten von Versicherungen und Versorgungswerken in Wagniskapitalfonds vor – mit denen auch die Anschlussfinanzierung von Start-ups gestärkt werden könnte. "Der Entwurf steht im absoluten Widerspruch zu den Versprechungen des Koalitionsvertrages und den heutigen Aussagen der Bundeskanzlerin. Das Bundesfinanzministerium muss hier einlenken, wenn wir die Gründungsfinanzierung in Deutschland stärken wollen", betont Hinrichs.

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