Bundeskabinett beschließt Digitale Agenda 2014-2017: Rahmenbedingungen für Wagniskapital sollen verbessert werden

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen, die den Digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringen soll. Eines der darin gesetzten Ziele ist die "Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd­Investments". Damit knüpft die Digitale Agenda an den Koalitionsvertrag an und setzt sich abermals die Aufgabe, Venture Capital in Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten.


"Wir begrüßen die Digitale Agenda 2014-2017. Aber es ist nun an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Je länger Fortschritte bei den Rahmenbedingungen unserer Branche auf sich warten lassen, umso größer wird der Vorsprung anderer Länder im Bereich Gründungsfinanzierung mit Wagniskapital. Um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken und notwendige Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen, braucht es entscheidende Verbesserungen auf aufsichts- und steuerrechtlicher Ebene bei Wagniskapital", sagt Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK).

Als "Hausaufgabenheft" bezeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Digitale Agenda, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ergänzte: "In einem Hausaufgabenheft stehen die Aufgaben, die man zu erledigen hat. Dementsprechend werden wir die gesetzten Ziele in Angriff nehmen." Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland sieht der BVK starken Verbesserungsbedarf. Es müsse ein einheitlicher und an internationalen Maßstäben ausgerichteter Rahmen für die Besteuerung von Fonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen werden, um wettbewerbsfähiger zu werden, betonte Hinrichs. Gleichzeitig müssten neue Regulierungsvorhaben auf ihre möglicherweise negativen Auswirkungen auf die Kapitalversorgung junger Unternehmen kritisch geprüft werden. Bei der aktuellen Überarbeitung der Anlageverordnung werden diese offensichtlich ignoriert. "Die Digitale Agenda gibt Hoffnung, dass der vor der politischen Sommerpause diskutierte Referentenentwurf zur Anlageverordnung für Versicherungen – der sich sehr negativ auf die Investitionsmöglichkeiten in Venture Capital auswirken würde – nochmals aufgenommen und neu ausgerichtet wird", so Hinrichs weiter. Der aktuelle Entwurf verhindert, dass dringend benötigtes Kapital in Venture-Capital-Fonds fließen kann. Um die Gründungsfinanzierung in Deutschland zu stärken, braucht es jedoch mehr finanzielle Unterstützung für Start-ups, vor allem in der Anschlussfinanzierung nach der eigentlichen Gründungsphase.
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