Beschluss im Finanzausschuss: KAGB bedeutet Zäsur und Herausforderung für die Beteiligungsbranche

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. "Der BVK begrüßt den Gesetzentwurf", so Ulrike Hinrichs, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. "Die Beteiligungskapitalbranche hat das deut-sche Umsetzungsverfahren der Richtlinie von Beginn an konstruktiv begleitet. Das neue Re-gelwerk bietet für unsere Branche in Deutschland die Chance, zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen." Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) wird die europäische Richtlinie über Manager alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Damit wird in Deutschland ein einheitliches Regelwerk für alle Investmentfonds und ihre Manager geschaffen. Auch Beteiligungsgesellschaften und deren Manager unterliegen damit künftig einer umfassenden Regulierung und Aufsicht.

Insbesondere durch die Aufnahme des "semi-professionellen Investors" als neue Anlegerka-tegorie in den Gesetzentwurf ist es gelungen, dass die Investorenbasis für die auf Mittel-stands- und Wachstumsfinanzierung ausgerichtete Beteiligungskapitalbranche nicht unnötig behindert wird. Zudem wird gewährleistet, dass erfahrene Investoren, wie z.B. Stiftungen, Verbände und Family Offices, direkt in Private-Equity-Fonds investieren können. Dies be-deutet, dass das für die Mittelstandsfinanzierung dringend benötigte Kapital weiter zur Ver-fügung stehen wird. "Wichtig ist auch, dass sich die Managementteams der Private-Equity-Gesellschaften weiterhin mit eigenem Kapital an ihren Fonds beteiligen können", so Hinrichs. "Dadurch bleibt ein bewährtes Prinzip des Anlegerschutzes erhalten."

Die AIFM-Richtlinie muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt sein. "Wir setzen darauf, dass der Bundesrat das weitere Gesetzgebungsverfahren nicht verzögert, damit die Richtlinie in Deutschland fristgemäß implementiert werden kann", erklärt Hinrichs weiter.

Die Aufsicht über sämtliche Alternative Investmentfonds und deren Manager liegt nach dem KAGB künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). "Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzstandortes und einer nachhaltigen Mittelstands-finanzierung ist es erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde übertriebene Bürokratie vermeidet und eine effiziente Aufsicht gewährleistet wird", so Hinrichs.