AIFMD-Umsetzung in Deutschland: BVK begrüßt Kabinettsentwurf – Nachbesserungen bei Steuerbegleitgesetz nötig

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) beschlossen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur fristgemäßen Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht.

"Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss und das bisherige Verfahren. Das Finanzministerium hat es durch die Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes im Sommer den von der Richtlinie betroffenen Verbänden und Organisationen ermöglicht, frühzeitig Stellung zu beziehen. Damit wurde ein transparentes Verfahren gewährleistet", sagt Matthias Kues, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK). Mit dem KAGB wird erstmals ein einheitliches Regelwerk für Alternative Investmentfonds und ihre Manager geschaffen. "Für alle Beteiligten, auch für die deutsche Private-Equity-Branche, bedeutet dies ein Mehr an Rechtssicherheit", so Kues.

Durch die Einführung der Kategorie des "semi-professionellen" Anlegers wird auch künftig gewährleistet, dass erfahrene Investoren, wie z.B. Stiftungen, Verbände und Family Offices, direkt in Private-Equity-Fonds investieren können. Dies bedeutet, dass das für die Mittelstandsfinanzierung dringend benötigte Kapital weiter zur Verfügung stehen wird. Ebenfalls können auch künftig die Fondsmanager in ihre eigenen Fonds investieren – damit bleibt ein wichtiges Instrument des Anlegerschutzes erhalten.

Der BVK hat das AIFMD-Umsetzungsverfahren von Beginn an konstruktiv begleitet und wird dies auch im parlamentarischen Verfahren im kommenden Jahr weiter tun. "Die Richtlinie ermöglicht deutschen Private-Equity-Gesellschaften eine größere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Eine Chance, die es zu nutzen gilt. Nationale Sonderwege und einseitige Überregulierung hingegen können zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Investitionen führen. Hierzulande finanzieren Beteiligungsgesellschaften derzeit mehr als 5.000 Unternehmen mit insgesamt rund einer Million Mitarbeitern" unterstreicht BVK-Geschäftsführerin Ulrike Hinrichs die Bedeutung von Private Equity für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In der vergangenen Woche wurde durch das BMF der Referentenentwurf für ein AIFM-Steueranpassungsgesetz vorgelegt. Hier besteht jedoch in wesentlichen Punkten noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die vorgeschlagenen Regeln für sog. Kapital-Investitionsgesellschaften und ihre Anleger würden zu erheblichen Nachteilen führen. Die vorgesehene Wertzuwachsbesteuerung könnte insbesondere die für die Mittelstandsfinanzierung wichtigen Unternehmens- und Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften, die häufig als Kapitalgesellschaften organisiert sind, für Anleger unattraktiv machen. Es wären erhebliche Schäden für den deutschen Investitionsstandort zu befürchten. "Es muss verhindert werden, dass die konstruktive Entwicklung beim AIFM-Umsetzungsgesetz durch neue steuerliche Regelungen konterkariert wird", sagt Kues.