Anhörung im Finanzausschuss: BVK begrüßt Initiative der Regierungsfraktionen zur Besteuerung des Streubesitzes und warnt vor Doppelbesteuerungen

Heute fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur "Streubesitzdividende" statt. Grundlage der Anhörung ist der durch die Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Besteuerung des sogenannten Streubesitzes.

Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) begrüßt den Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. "Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen weist in die richtige Richtung. Er beseitigt die vom EuGH als europarechtswidrig gerügte Rechtslage in Deutschland, beschränkt die gesetzlichen Änderungen auf den Bereich der Dividendenbesteuerung und vermeidet zugleich eine Doppelbesteuerung, die die deutsche Wirtschaft mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten würde. Deshalb unterstützen wir als BVK die Bemühungen der Regierungsfraktionen ausdrücklich", erklärte Dr. Andreas Rodin, Partner bei P+P Pöllath und Partners und Vorstandsmitglied des BVK.

Allerdings halte der BVK eine Klarstellung im weiteren Gesetzgebungsverfahren für geboten. Es müsse sichergestellt sein, dass die Erstattung der Kapitalertragsteuer auch gewährt wird, wenn die EU-Steuerausländer die Beteiligung an der die Dividenden ausschüttenden deutschen Gesellschaft über eine im steuerlichen Sinne vermögensverwaltende Personengesellschaft halten, erläutert Dr. Rodin weiter. Diese Klarstellung sei deshalb notwendig, weil in diesen Fällen zivilrechtlich die Beteiligung nicht unmittelbar gehalten werde, sondern über eine Personengesellschaft. Aber steuerrechtlich werden vermögensverwaltende Personengesellschaften als Bruchteilsgemeinschaften gehalten; die von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltenen Beteiligungen werden den Personengesellschaftern anteilig für steuerliche Zwecke unmittelbar zugerechnet.

Auf Ablehnung des BVK stoßen hingegen die Empfehlungen des Bundesrates, die dieser im Rahmen des Verfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 abgegeben hatte. Der Vorschlag des Bundesrates greife gar nicht die für EU-rechtswidrig erklärte Bestimmung des § 32 Körperschaftssteuergesetz ("KStG") auf, sondern versuche das EU-Rechtsproblem durch eine gravierende Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 8 b KStG herzustellen.

Dies sei steuersystematisch und volkswirtschaftlich verfehlt, weil es zu einer Erhöhung der steuerlichen Doppelbelastung für Eigenkapitalinvestitionen bei Beteiligungsquoten bis 10 % führen würde. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung in Deutschland von denen insbesondere der Mittelstand getroffen würde. Entscheidende Wachstumsimpulse und Kapital für zukunftsträchtige Innovationen blieben damit der deutschen Wirtschaft vorenthalten. Eine Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland wäre die Folge.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird zudem bestätigt durch das Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 7. November 2012, der auf die nachteiligen Wirkungen einer etwaigen Doppelbesteurung verweist.

Hintergrund: Eine gesetzliche Überarbeitung des KStG war erforderlich geworden, nachdem der EuGH im Oktober 2011 die geltende Rechtslage in Deutschland zur Dividendenbesteuerung von EU-Steuerausländern für EU-rechtswidrig erklärt hatte.