AIFM-Gesetzentwurf für Deutschland vom BMF vorgelegt: BVK begrüßt Diskussionsentwurf - Nachbesserungen nötig

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen "Diskussionsentwurf" zur Umsetzung der Alternativer Investmentfonds Manager-Richtlinie (AIFM) vorgelegt. Bis Juli 2013 muss diese europäische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

"Wir begrüßen, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen ersten Entwurf zur Diskussion vorgelegt hat. Mit dem vorgeschlagenen Kapitalanlagegesetzbuch wird erstmals ein einheitliches Regelwerk für Alternative Investmentfonds und ihre Manager geschaffen. Für alle Beteiligten, auch für die deutsche Private Equity-Branche, bedeutet dies im Grundsatz ein Mehr an Rechtssicherheit", sagt Matthias Kues, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK).

"Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung sehen wir bei einzelnen Punkten allerdings noch wesentlichen Nachbesserungsbedarf", so Kues. Keinesfalls dürfe es am Ende zu einer Schwächung der Mittelstandsfinanzierung in Deutschland kommen. Genau dies sei aber durch die vorgesehene Produktregulierung zu befürchten. "Die Produktregulierung führt bei deutschen Fonds zu einer Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten in Deutschland. Europarechtlich ist eine Produktregulierung gar nicht gefordert. Gleichzeitig nimmt der Gesetzgeber privaten Anlegern die Möglichkeit, künftig in Private Equity zu investieren. Damit schwächt er den deutschen Investitionsstandort", erklärt Kues. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnten sich auch Mitarbeiter der Fonds nicht mehr im Sinne eines Risikogleichlaufs an dem Investment beteiligen. "Eines der Ziele der Richtlinie, die Stärkung des Anlegerschutzes, würde damit konterkariert. Diese anlegerbezogenen Restriktionen gehen weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber sein Vorgehen in diesem Punkt nochmals überdenken", betont Kues.

Der BVK wird seine Forderungen intensiv in das parlamentarische Verfahren einbringen. "Die europäische Richtlinie ermöglicht deutschen Private-Equity-Gesellschaften grundsätzlich eine größere Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Beteiligungsgesellschaften. Diese Chance gilt es zu nutzen. Die nationale Umsetzung der Richtlinie darf deshalb im Ergebnis nicht zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen von Private Equity führen. Hierzulande finanzieren Beteiligungsgesellschaften mehr als 5.000 Unternehmen mit insgesamt rund einer Million Mitarbeitern" unterstreicht BVK-Geschäftsführerin Ulrike Hinrichs.

Hintergrund:

Die AIFM-Richtlinie war bereits im November 2010 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden und trat nach Zustimmung des Rates und Veröffentlichung im Amtsblatt am 21. Juli 2011 in Kraft. Sie reguliert europaweit die Tätigkeit von Managern alternativer Anlageformen, darunter auch Private Equity-Manager. Unter anderem bestimmt die Richtlinie Registrierungs- und Informationspflichten gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden sowie Mindestkapitalanforderungen und Bewertungsrichtlinien. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat bis zum 22. Juli 2013 zu erfolgen.