BVK begrüßt Initiative der Bundeskanzlerin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Venture Capital

"Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Bundeskanzlerin, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern", sagt Matthias Kues, Vorstandsvorsitzender des BVK heute in Berlin. Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des jüngsten Innovationsdialogs, der Plattform der Bundesregierung zum Austausch über innovations- und technologiepolitische Fragen mit Wirtschaft und Wissenschaft, vorgestellt. Darin kündigt Merkel an, bis zur Sommerpause prüfen zu lassen, wie noch in dieser Legislaturperiode die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden können. Der BVK begrüßt diese Initiative, da sie zeigt, dass das Bundeskanzleramt die Dringlichkeit dieses Themas und den Handlungsbedarf erkannt hat.

"In der Vergangenheit hatte sich der BVK intensiv in die Beratungen und Diskussionen der zuständigen Arbeitsgruppe zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital und Innovationen eingebracht", so Kues. "Wir werden auch die weiteren Schritte im Sinne unserer Branche begleiten. Zudem danken wir Dr. Peter Terhart, Vorstand der S-Refit AG und ehemaliger BVK-Vorstandsvorsitzender, der sich als Mitglied des Innovationsdialogs außerordentlich für die Themen Innovationsfinanzierung und Beteiligungskapital engagiert hat".

Rahmenbedingungen für deutsches Wagniskapital unzureichend

Deutschland zählt, was die steuerlichen Rahmenbedingungen für Private Equity insgesamt und damit auch für Wagniskapital anbetrifft, nicht zu den Ländern mit konkurrenzfähigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Noch immer fehlt der hiesigen Branche ein Kapitalmarktrahmen, der die Regulierung und Besteuerung von Fonds gesetzlich regelt. Während Länder wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder die Schweiz über entsprechende Gesetze ihren Fonds Rechtssicherheit bei Steuerfragen bieten, müssen Fonds in Deutschland vor allem gegenüber ausländischen Investoren die besonderen und international unüblichen Gegebenheiten vertreten – ein klarer Wettbewerbsnachteil zum Nachteil der Finanzierung vor allem kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen.

Im Rahmen der europaweiten Regulierung muss bis Juli 2013 die Richtline zur Regulierung von Alternative Investment Fund Manager (AIFM) in deutsches Recht umgesetzt. Darin wird unter anderem festgelegt, wie Private Equity-Manager künftig auf EU-Ebene reguliert werden. "Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, um zeitglich mit der AIFM-Umsetzung auch den längst überfälligen Private Equity-Kapitalmarktrahmen einzuführen, der neben dem EU-harmonisierten Aufsichtsregime auch die steuerrechtliche Regulierung deutscher Private Equity-Fonds internationalen Maßstäben anpasst", so Kues.