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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - Editorial

7 EDITORIAL Seit knapp zwei Jahren ist die Große Koalition an der Regierung. Zeit, eine Zwischenbilanz aus Sicht der Beteiligungsbranche zu ziehen: Welche Maßnahmen wurden bisher auf den Weg ge- bracht? Welche Aufgaben stehen für die zweite Halbzeit an? Wo besteht Verbesserungsbedarf? Und: Was hat der BVK in den letzten 24 Monaten mit seiner politischen Arbeit erreicht? Wir geben Ihnen einen kompakten Überblick über die Arbeit der Großen Koalition. Mit dem im November 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Weichen für die politische Arbeit der Regierung gestellt. Wir haben sehr begrüßt, dass sich der Koalitionsvertrag mehrfach für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Beteiligungskapital ausspricht. Beteiligungsinvestitionen sollen dem- nach vor allem bei neu gegründeten Unternehmen attraktiver gestaltet, die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert und der deutsche Inves- titionsstandort für Wagniskapital international wettbewerbsfähiger werden. Ein Venture Capi- tal-Gesetz soll darüber hinaus ein eigenständiges Regelwerk schaffen. Das geplante Gesetz blieb bislang aus. Will die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele errei- chen, muss aus unserer Sicht in der zweiten Halb- zeit der Legislaturperiode deutlich mehr Tempo an den Tag gelegt werden. Wir haben die Debatte um ein Venture Capital-Gesetz geprägt, indem wir Politik und Öffentlichkeit Ende Januar 2015 einen Entwurf für ein Venture Capital-Gesetz vorgestellt haben. Viele Punkte hat die Bundesregierung in dem kürzlich verabschiedeten Eckpunktepapier Wagniskapital aufgegriffen. Zudem müssen aktuell drohende Nachteile für den deutschen Gründungs- und Investitionsstandort verhindert werden. Der im Juli 2015 erschienene Diskussionsentwurf zur Investmentsteuerreform und insbesondere die darin vorgesehene Besteu- erung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz, missachten nicht nur die Zielvorgaben des Koaliti- onsvertrages, sondern verkehren sie ins Gegenteil. Wir haben die letzten zwei Jahre genutzt, um persönlich den Dialog zur Bundesregierung auf- zubauen und weiter zu pflegen, wie zum Beispiel zum Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun, und zum beamteten Staatssekre- tär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, oder auch zu den Berichterstattern zu unseren Themen in den relevanten Bundestags- ausschüssen. Unsere Aktivitäten zeigten Erfolg. Zum Beispiel bei der Anlageverordnung konnten wir durch unseren Einsatz und die Gespräche mit den Entscheidungsträgern eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen abwenden. Wir wünschen Ihnen eine informative und auf- schlussreiche Lektüre. Ulrike Hinrichs Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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