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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - WEITERE INITIATIVEN AUF BUNDES- UND LÄNDEREBENE<br>KfW-Venture Programm

17 LÄNDERINITIATIVE ZUR CARRIED INTEREST-BESTEUERUNG Der Bundesrat hat im März 2014 einen „ENTWURF EINES GESETZES ZUR WEITEREN VEREINFACHUNG DES STEUERRECHTS 2013“ beschlossen. Damit griff der Bundesrat die erstmals bereits im Dezember 2012 unterbreiteten Vorschläge zur sog. Steuer- vereinfachung unverändert auf und verfolgt mit der erneuten Gesetzesinitiative unter anderem eine Erhöhung der Besteuerung des Carried Interest als Gegenfinanzierungsmaßnahme. Dies würde zu einer Schwächung des deutschen Inves- titionsstandortes führen und den Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen. Insofern begrüßen wir aus- drücklich, dass die Bundesregierung entsprechen- den Plänen wiederholt eine KLARE ABSAGE erteilt hat. Nach Auffassung der Bundesregierung würde „die Aufhebung dieser wirtschaftlich weiterhin sinnvollen und international üblichen Begünsti- gung des Carried Interest“ zu einer „Abwande- rung der Initiatoren von Beteiligungskapitalfonds in andere Länder führen“. Möglich ist allerdings, dass auf Ebene der Länder die Forderung - wie bereits beim sog. Zollkodexanpassungsgesetz geschehen - nochmals Gegenstand anderer Steu- ergesetzesvorhaben wird. WEITERE INITIATIVEN AUF BUNDES- UND LÄNDEREBENE Doch nicht nur die Begleitung von Gesetzge- bungsverfahren waren Gegenstand der BVK-Ar- beit. Für die Verbesserung der Rahmenbedin- gungen haben wir uns auch an anderer Stelle eingesetzt. Zu nennen sind hier vier Initiativen, die seit der Bundestagswahl im September 2013 umgesetzt wurden und für die wir uns stark ge- macht haben: KFW-VENTURE PROGRAMM: ERP-VENTURE CAPITAL-FONDSINVESTMENTS – ANKERINVESTOR FÜR ANLAGEKLASSE WAGNISKAPITAL Mit dem neuen Förderinstrument „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ verbessert die KfW gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Förderung von technologieorientierten Start-ups und jungen, innovativen Unternehmen. Die KfW beteiligt sich an ausgewählten Venture Capital-Fonds in Deutschland und Europa, die sich direkt an jungen wachstumsorientierten Technologieunternehmen beteiligen. Mit ihrem neuen Förderinstrument möchte die KfW dazu beitragen, die Angebots- lücke bei Anschlussfinanzierungen für junge Technologieunternehmen in der Wachstumsphase zu schließen. Die KfW kann sich mit diesem neuen Produkt sowohl bei etablierten Fonds als auch bei First Time Teams und im Rahmen von First Closings engagieren. Damit wird ein wichtiger Impuls zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer insti- tutioneller Investoren gesetzt. Es ist geplant, dass die KfW die Gewinnung von privaten Investoren von VC-Fonds auch als Anker-Investor unterstützt. Neben Branchen wie eCommerce und IT, die derzeit eine besondere öffentliche Aufmerksam- keit genießen, haben für die KfW als Förderbank beispielsweise auch Fonds mit Fokus auf BioTech, Life Science, MedTech oder CleanTech einen ho- hen Stellenwert; Branchen, von denen nachhaltige Wirkungen für den Technologiestandort Deutsch- land ausgehen. In den kommenden fünf Jahren sollen auf diesem Wege 400 Millionen Euro Wagniskapital für Ven- ture Capital-Fonds zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt will die KfW mit dem Programm zwei Mrd. Euro an Venture Capital-Investitionen mobi- lisieren. Wir haben uns in der Vergangenheit stets für ein entsprechendes VC-Engagement der KfW aus- gesprochen und begrüßen die Entscheidung der KfW daher sehr.

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