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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - Das „Zollkodexanpassungsgesetz“<br>Länderinitiative zur Carried Interest-Besteuerung

16 DAS „ZOLLKODEXANPASSUNGSGESETZ“ DROHENDE VERSCHLECHTERUNG ABGEWENDET Mit Investitionszuschüssen wollen wir den Einsatz von Wagniskapital weiter fördern. Die Förder- und Finanzierungsinstrumente von Bund, Ländern und EU sind auf ihre Kompatibilität hin zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.« [KoaV Seite 140 f.] Von steuerrechtlicher Bedeutung für die Beteili- gungsbranche war das sog. Zollkodexanpassungs- gesetz. Positiv hervorzuheben ist, dass mit dem Gesetz der bereits 2013 eingeführte INVEST-Zu- schuss rückwirkend von der Steuer befreit wurde. Der Bundesrat versuchte in diesem Verfahren, die Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz (§ 8b KStG) und die Vollbesteuerung des Carried Interest durchzusetzen. Beide Maß- nahmen lehnen wir entschieden ab, weil dies der Beteiligungsbranche erheblichen Schaden zufü- gen würde. Konsequent haben wir uns deshalb für die Beibehaltung des Status quo stark gemacht. Wir begrüßen, dass den Forderungen des Bun- desrates in diesem Verfahren nicht nachgegeben wurde. Hinsichtlich der Besteuerung der Veräu- ßerungsgewinne hat die Bundesregierung in einer Protokollererklärung zum Zollkodexanpassungs- gesetz niedergelegt, dass die „künftige steuerli- che Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz“ im Rahmen der Investmentsteuerre- form „geregelt“ wird. Ein drohender Vermittlungs- ausschuss konnte damit vermieden werden. Mit dem zwischenzeitlich vorgelegten Diskussi- onsentwurf zur Investmentsteuerreform wurde das Vorhaben erneut aufgegriffen. Mit Blick auf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, Wagniska- pital in Deutschland attraktiver zu machen, kann eine ergebnisoffene Prüfung letztlich nur eine Beibehaltung des geltenden Rechts bedeuten. INVEST – ZUSCHUSS FÜR WAGNISKAPITAL WAS IST DAS? Mit INVEST – Zuschuss für Wagniskapital sol- len Junge innovative Unternehmen bei der Su- che nach einem Kapitalgeber unterstützt und private Investoren – insbesondere Business Angels – angeregt werden, Wagniskapital für diese Unternehmen zur Verfügung zu stellen. „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ ist der neue Name für den „Investitionszuschuss Wagniskapital“, der im Mai 2013 gestartet ist. Die Förderrichtlinie wurde nach den ersten Erfahrungen mit der Maßnahme angepasst, um den Besonderheiten des deutschen Wag- niskapitalmarktes besser gerecht zu werden. Die Neufassung der Richtlinie ist zum 22. April 2014 in Kraft getreten. Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen finden Sie HIER. Gefördert werden private Investoren (natürli- che Personen), die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben. Die Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein. Der private Investor erhält 20 Prozent des Ausgabepreises seiner Beteiligung über den Zuschuss zurückerstat- tet, wenn die Beteiligung für mindestens drei Jahre gehalten wird. Der Investor muss dem Unternehmen mindes- tens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilenstei- nen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindes- tens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Betei- ligungen in Höhe von bis zu 250.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Anteile im Wert von bis zu 1 Million Euro pro Kalender- jahr bezuschusst werden. Hier finden Sie WEITERFÜHRENDE INFORMA- TIONEN zum INVEST - Zuschuss für Wagnis- kapital.

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