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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - STEUERRECHT<br>„AIFM-Steueranpassungsgesetz“

15 STEUERRECHT: INSTRUMENT ZUR INNOVATIONSSTEIGERUNG? Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Aus- prägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt gerecht werden. Es muss günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen der Unter- nehmen in Deutschland bieten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten und weiter auszubauen.« [KoaV Seite 89] „AIFM-STEUERANPASSUNGSGESETZ“ STEUERLICHE ANPASSUNG AN DAS KAGB Wir werden „die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu ge- gründeten Unternehmen steigern, entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmen- bedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen.« [KoaV Seite 22] Mit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetz- buches (KAGB) im Juli 2013 wurde das bisher geltende Investmentgesetz (InvG) aufgehoben. Damit bedurfte auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) entsprechender Anpassungen, die im Rahmen des AIFM-Steueranpassungsgesetzes (AIFM-StAnpG) erfolgen sollten. Ursprünglich war vorgesehen, die erforderlichen steuerlichen Anpassungen zeitgleich mit dem KAGB in Kraft treten zu lassen. Voraussetzung hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrates zu dem zuvor bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz gewesen. Aufgrund der bestehenden politischen Konstellationen versagte der Bundesrat allerdings seine erforderliche Zustimmung. Auch die sich anschließenden Verhandlungen des Vermittlungs- ausschusses im Sommer 2013 brachten keine Einigung. Damit konnte das Gesetzgebungs- verfahren nicht mehr in der 17. Wahlperiode abgeschlossen werden. Das Vorhaben wurde – aufgrund von möglicher Rechtsunsicherheit und eventuell drohender Steuermindereinnahmen – zu Beginn der 18. Wahlperiode erneut aufgegriffen und als eines der ersten Gesetze von der Großen Koalition beschlossen. Anders als in dem bereits Ende 2012 vorgelegten Referentenentwurf zum AIFM-Steueranpassungs- gesetz sieht das verabschiedete Gesetz nicht zuletzt auch aufgrund europarechtlicher Bedenken keine verpflichtende Pauschalbesteuerung (§ 19 InvStG) für die Anleger sog. Kapitalinvestitions- gesellschaften vor. Hierfür hatten wir bereits in dem Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Wahlperiode geworben.

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