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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Solvency II<br>Kleinanlegerschutzgesetz

14 NOVELLIERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES FÜR SOLVENCY II VORGEZOGENE ANPASSUNGEN FÜR 2016 Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und im Interesse der Versichertengemeinschaft geeig- nete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversi- cherungen treffen.« [KoaV Seite 63] Im Vorgriff auf das europäische Vorhaben Sol- vency II, das einen neuen Aufsichtsrahmen für Versicherungsunternehmen ab 1.1.2016 setzen soll, wurde in Deutschland bereits 2014 das bestehende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) novelliert. Unter dem Aspekt möglicher Auswir- kungen auf Investitionen durch Versicherer in die Beteiligungskapitalfonds haben wir dieses Gesetzesvorhaben begleitet. Wir konnten Klarstel- lungen erreichen, ohne die möglicherweise Ver- sicherungsinvestitionen in Private Equity-Fonds erschwert worden wären. KLEINANLEGERSCHUTZGESETZ NEUER RECHTSRAHMEN FÜR NEUE FINANZIERUNGSFORM Neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.« [KoaV Seite 22] Im Spätsommer 2014 präsentierten das Bundes- finanz- und das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (KASG). Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens ist vor- rangig die Insolvenz des Unternehmens Prokon. Eine unmittelbare Betroffenheit für die Betei- ligungsbranche besteht zwar durch das KASG nicht, allerdings sind für uns prinzipiell ein orga- nisierter Kapitalmarkt und eine funktionierende Eigenkapitalversorgung für kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland von besonderer Be- deutung. Uns ist wichtig, die Interessen privater Kapitalanleger (Retail), Intermediären (Crowdfun- ding) und Kapitalnachfragern berücksichtigt zu wissen. Wir sehen in der Unternehmensfinanzie- rung durch Crowdfunding grundsätzlich eine posi- tive Erscheinungsform und haben uns insofern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Klein- anlegerschutzgesetz für sachangemessene und klare Rahmenbedingungen, nicht nur für Kleinan- leger, sondern auch für die übrigen beim Crowd- funding Beteiligten eingesetzt. Wir begrüßen daher, dass auf die in früheren Gesetzesentwürfen vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Restriktionen für Crowdfunding im Ergebnis verzichtet wurde: Die Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlage- prospektes ab einer Investitionssumme von einer Million Euro konnte im Laufe des Gesetzgebungs- verfahrens abgewendet werden. Damit entfällt für die Crowdfunding-Plattformen ein erheblicher Verwaltungsaufwand, den sie kaum hätten stem- men können. Unter dem Strich hat der Gesetzge- ber mit dem verabschiedeten KASG das bisherige Geschäftsmodell der Schwarmfinanzierung bei leichten Beschränkungen bestätigt.

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