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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - AUFSICHTSRECHT<br>Das „Finanzmarktanpassungsgesetz“ – KAGB II<br>Anlageverordnung

13 AUFSICHTSRECHT: LEITPLANKE ODER SCHRANKE FÜR INVESTITIONEN? DAS „FINANZMARKTANPASSUNGSGESETZ“ – KAGB II „KORREKTURGESETZ“ FÜR DAS KAPITALANLAGEGESETZBUCH Für uns gilt (…) der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.« [KoaV Seite 60] Von grundlegender Bedeutung für die Beteili- gungskapitalbranche ist das im Juli 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagesetzbuch (KAGB). Knapp ein Jahr danach hat der Gesetzgeber im Rahmen eines Artikel-Gesetzes, des sog. Finanzmarktan- passungsgesetzes, erste – vorrangig redaktionel- le – Korrekturen an dem Gesetz vorgenommen. Wir haben dieses Verfahren eng begleitet, unser geschäftsführendes Vorstandsmitglied Ulrike Hinrichs und unser Vorstandsmitglied und Leiter des BVK-Rechtsbeirates Christian Schatz haben unter anderem an der Experten-Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen. Positiv daran: Die erforderlichen Anpassungen konnten schnell durch die zwischen- zeitlich auf europäischer Ebene verabschiedete Delegierten Verordnung vorgenommen werden. ANLAGEVERORDNUNG WAS LANGE WÄHRT, WIRD ENDLICH GUT Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen.« [KoaV Seite 14] Anfang Mai 2014 begann die offizielle Konsul- tation zur Novellierung der Anlageverordnung für Versicherungen. Damit sollten erforderliche Anpassungen vorgenommen und die Anlagemög- lichkeiten erweitert werden. Die Umsetzung des vorgelegten Entwurfes hätte jedoch zum Gegenteil geführt und Investitionen von Versicherungen und in der Folge auch von Versorgungswerken sowie Pensionskassen in Beteiligungskapital erheb- lich eingeschränkt bzw. gar verhindert. Unter anderem war vorgesehen, dass Versicherungen grundsätzlich nur in erlaubnisinnehabende Ka- pitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB hätten investieren dürfen. Versicherungen wären damit als Investoren in Beteiligungskapitalfonds weitestgehend ausgeschieden. Wir haben dem Verfahren aufgrund der zu befürchtenden nachtei- ligen Auswirkungen hohe Priorität beigemessen und uns intensiv gegen die VORSCHLÄGE ausge- sprochen. Am 7. März 2015 ist die ANLAGEVER- ORDNUNG ohne die ursprünglich vorgesehenen Restriktionen in Kraft getreten. Nach der neuen Verordnung können Versicherungen grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie gehabt in Beteiligungskapitalfonds investieren. Dies ist nach langer Diskussion für uns ein Erfolg.

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