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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - Investmentsteuerreform

9 INVESTMENTSTEUERREFORM VORGESCHLAGENE STEUERERHÖHUNGEN WIDERSPRECHEN DEM KOALITIONSVERTRAG 07 | 2015 Veröffentlichung des Diskussionsentwurfes des BMF 09 | 2015 (voraussichtlich) Verabschiedung des Referentenentwurfes 10 | 2015 (voraussichtlich) Kabinettsbeschluss im Anschluss Parlamentarisches Verfahren 01 | 2018 (geplant) Inkrafttreten des Gesetzes (Stand: 08/2015; Änderungen vorbehalten) Die Bundesregierung wird mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen. Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belas- tungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engage- ment trennt.« [KoaV, Seite 91] Bereits im Herbst 2014 sollte es einen Entwurf zur Investmentsteuerreform geben, tatsächlich er- schien der erste DISKUSSIONSENTWURF des BMF dazu erst Ende Juli 2015. Dieser enthält konkrete Vorschläge zur Besteuerung der Veräußerungs- gewinne aus Streubesitz (§8 b KStG) und würde daher vor allem die Gründungsfinanzierung stark belasten. Führende Politiker der Regierungsfrak- tionen haben öffentlich DEUTLICHE KRITIK an dem Entwurf geäußert. Wir hatten uns bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfes für eine Beibehal- tung des Status quo eingesetzt und unter anderem einen OFFENEN BRIEF mit 18 weiteren Bundesver- bänden an die Regierungschefs der Bundesländer initiiert. Einige Bundesländer drängen auf eine Ausweitung der Steuerpflicht, weil sie sich daraus mehr Steuereinnahmen erhoffen. Nach unserer Auffassung würde eine Umsetzung dieser Maß- nahmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch empfindlich schaden. Weniger Investitio- nen in Innovationen und Wachstum stünden im starken Missverhältnis zu etwaigen neuen Hand- lungsspielräumen durch die erhofften Steuermeh- reinnahmen. Allein die Diskussion um die Vor- schläge verunsichert Investoren wie Gründer und gefährdet die erforderliche Planungssicherheit für langfristige Investitionen. In unserer STELLUNGNAHME zum Diskussions- entwurf nehmen wir umfassend zu den einzelnen Vorschlägen Stellung. Auch wenn dem Entwurf zufolge für Personengesellschaften weiterhin die allgemeinen Besteuerungsregeln gelten, würden sich die neuen Vorgaben negativ auf den Fonds- standort Deutschland auswirken. Die vorgesehene Einführung des intransparenten Besteuerungsre- gimes für sämtliche Publikums-Investmentfonds würde die Attraktivität von Fondsprodukten insge- samt vermindern. Darüber hinaus würden Private Equity-Fonds in der Rechtsform von Kapitalgesell- schaften steuerlich unattraktiv werden. Dies sollte vermieden werden.

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