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BVK-Halbzeitbilanz 2015 - AKTUELLE GESETZGEBUNGSVERFAHREN<br>OGAW V-Umsetzung

8 AKTUELLE GESETZGEBUNGSVERFAHREN OGAW V-UMSETZUNG NACHBESSERUNGEN ERFORDERLICH 07 – 2015 Referentenentwurf 10 – 2015 (voraussichtlich) Kabinettsbeschluss 12 – 2015 (voraussichtlich) Beginn des parlamentarischen Beratungsverfahrens 03 – 2016 Ablauf der EU-Umsetzungsfrist (Stand: 08/2015; Änderungen vorbehalten) Anfang Juli 2015 hat das Bundesfinanzministeri- um einen REFERENTENENTWURF zur sog. OGAW V-Umsetzung vorgelegt. Mit den „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ – kurz OGAW – sind Investmentfonds und Fonds- gesellschaften betroffen. An der bis Ende Juli laufenden Konsultation haben wir uns mit einer STELLUNGNAHME beteiligt und mit politischen Entscheidungsträgern gesprochen: Insbesondere kritisieren wir die Vorschläge zur Regelung für Gesellschafterdarlehen. Eine Umsetzung der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen würde sich nachteilig auf den Venture Capital- und Private Equity-Standort Deutschland und damit verbunden auf die Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft auswirken. Keinesfalls sind diese Restriktionen aufsichtsrechtlich geboten. Darüber hinaus stehen sie im deutlichen Wider- spruch zu der Zielsetzung des Koalitionsvertra- ges, „Deutschland als Fondsstandort attraktiv“ zu machen. Daher setzen wir uns dafür ein, die vorgeschlagenen Restriktionen für Gesellschafter- darlehen zurückzunehmen.

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